Rechtsgutachten des BMG zum Heilpraktikerberuf veröffentlicht

Das BMG hat am 23. Mai 2021 auf seiner Website das von ihm beauftragte Gutachten zum HP-Recht von Prof. Dr. Christof Stock gestellt. Eine erste Einschätzung ...

Den Wortlaut des mehr als 300 Seiten umfassenden Gutachtens findest du hier.

Begleitend schreibt das BMG dazu:
„Mit dem Rechtsgutachten ist eine Grundlage für die weitere öffentliche und ergebnisoffene Diskussion des Heilpraktikerrechts geschaffen worden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird in einen ersten fachlichen Austausch mit den für den Vollzug des Heilpraktikergesetzes zuständigen Ländern treten, in einem weiteren Schritt werden dann die betroffenen Verbände in den Diskussionsprozess einbezogen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist dabei bestrebt, einen transparenten Meinungsbildungsprozess zu strukturieren, in den alle betroffenen Kreise einbezogen werden.“

Die gute Nachricht: Wie andere Gutachter vor ihm, hällt auch Prof. Stock eine Abschaffung des Heilpraktikerberufes für unmöglich, und zwar aus folgenden Gründen (s. 264-265):

  • „Im Moment ist kein Grund erkennbar, der es aus verfassungsrechtlicher Sicht rechtfertigen könnte, den Heilpraktikerberuf abzuschaffen.“
  • „Von dem Berufsstand der Heilpraktiker*innen gehen insgesamt keine schweren, nachweisbaren oder auch nur höchstwahrscheinlichen Gefahren aus... Das kriminelle Verhalten Einzelner kann nicht die Abschaffung eines gesamten Berufsstandes rechtfertigen, zumal sich derartige Vorkommnisse auch in anderen Heilkundeberufen ereignen.“
  • „Die Abschaffung des Heilpraktikerberufs bedeutet zugleich einen erheblichen Eingriff in die Autonomie derjenigen Personen, die die Berufstätigen aufsuchen. Diesen Patient*innen kann nicht pauschal die Absicht der Selbstschädigung unterstellt werden.“
  • „...müsste sich der Gesetzgeber bei Abschaffung des Heilpraktikerberufs fragen lassenlassen, ob dies nicht 70 Jahre, in denen er den Berufsstand fortbestehen ließ, willkürlich wäre.“

Der Gutachter Prof. Stock kommt aber auch zu dem Schluss, dass dem Gesetzgeber 2017/18 die Neuregelung der für die HP-Erlaubnis erforderlichen Überprüfung misslungen ist (S. 97). „Der Gutachter hält § 7 HeilprG mit dem in § 2 Abs. 1 HeilprG veränderten Inhalt und § 2 Abs. 1 HeilprGDV_1 einschließlich der Leitlinien zur Überprüfung der Heilpraktikeranwärter*innen für verfassungswidrig.“ (S. 82). „Deshalb ist der Gesetzgeber, will er diese Ziele erreichen, gefordert, eine Neuregelung und damit eine Nachbesserung des HeilprG durchzuführen.“ (S. 97/98). Es ist daher davon auszugehen, dass in nächster Zeit - unabhängig von Legislaturperioden, Regierungskoalitionen usw. - eine Neuregelung des Heilpraktikerrechts angestrebt wird.

Der Gutachter fordert einen neuen Heilpraktikerberuf mit staatlicher Anerkennung, der ausschließlich dem bereits tradierten Berufsbild der Ausübung von Alternativheilkunde folgt. Unseres Erachtens ist die rechtliche Beschränkung auf den Bereich der "Alternativheilkunde" abzulehnen. Einerseits wenden Heilpraktiker durchaus schulmedizinisch/wissenschaftlich anerkannte Verfahren an, wie bspw. Hypnose- oder Ernährungstherapien. Aufgrund der Vielfalt der naturheilkundlichen Verfahren würde eine solche Beschränkung einen schwerwiegenden und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Heilpraktiker darstellen. Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung (bzw. den Inhalten) der Heilpraktiker-Ausbildung werden im Gutachten nicht unterbreitet. Grundsätzlich wäre a. u. S. eine normative Regulierung der Ausbildung sinnvoll. Allerdings sollte sich diese auf wissenschaftlich anerkanntes medizinisches Grundlagenwissen beschränken; das naturheilkundliche Fachwissen muss dagegen Gegenstand der individuellen Weiterbildung jedes Heilpraktikers sein.

Als Akademie, die sich von jeher für eine HP-Ausbildung auf höchstem fachlichen Niveau einsetzt, sehen wir das Gutachten insgesamt durchaus positiv. Es bildet zusammen mit den bisherigen Gutachten von Dr. Sasse (Freie Heilpraktiker e.V.) und Prof. Sodan (BDH e.V.) eine solide Grundlage für die weiteren Diskussionen zur positiven Gestalung des Heilpraktikerberufes in der Zukunft. Wichtig ist, dass die Heilpraktikerschaft über ihre Interessenvertretungen eine möglichst einheitliche Position gegenüber der Politik vertritt. Wir beteiligen uns über unseren Fachverband Freie deutsche Heilpraktikerschulen e.V. an der konstruktiven Diskussion.

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